Haushalte sollen Wohnfläche verkleinern

Unter dem Deckmantel der Wärmeplanung bastelt Rot-Grün längst an der nächsten Gängelung: Eine Wohnflächensteuer soll Haushalte künftig dazu zwingen, sich kleiner zu setzen – im Namen der Klimamoral.

IMAGO

Zwei Hauptgründe können als Ursache dieses Versagens benannt werden. Es sind Migration und Ökologismus. Die Migration, als Zeitbombe, 2015 installiert, ist mittlerweile im Begriff, alle Sozialsysteme, die Bildung, die innere Sicherheit und die Wohnungssituation implodieren zu lassen.

Die Ökologie, ein vor allem deutscher Wahn, hat dazu geführt, dass wir unsere Energieversorgung selbst zerstört haben. Das hatte zwangsläufig die Deindustrialisierung zur Folge. Und um sicherzustellen, dass bei der Zerstörung wirklich nichts übrig bleibt, hat man noch Abgasgrenzwerte erfunden.

Diese Probleme verstärken sich gerade. Absurde Bauvorschriften, Energiemangel, Mietpreisbremse und hohe Einwanderungszahlen verquirlen sich gerade zu einer gefährlichen Melange.

Die Lösung für Politiker, die in der Regel immer schon von Transferleistungen lebten, sind neue Steuern oder Steuererhöhungen. 2020 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz der Regierung Merkel mit dem Ziel, das Klima zu retten. Es war das Gebäudeenergiegesetz. 2023 verschärfte die Ampelregierung dieses Gesetz noch einmal erheblich. Unter anderem verpflichtet es Gemeinden, einen Wärmeplan aufzustellen.

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Wikipedia schreibt dazu: „Am 19. April 2023 billigte das Kabinett Scholz einen Entwurf zur Novelle des GEG (umgangssprachlich ‚Heizungsgesetz‘), die nach einigen Änderungen schließlich am 8. September 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Gemäß Gesetz wurden damit unter anderem folgende Sachverhalte relevant: Seit dem 1. Januar 2024 müssen Heizungen von Neubauten in Neubaugebieten zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Wärme von Wärmepumpen und Fernwärme gilt dabei bereits jetzt als erneuerbar. Mit verbindlichem Beschluss zur Ausweisung von Wärmenetz- und / oder Wasserstoffnetzgebieten durch den kommunalen Gemeinderat (das Vorliegen einer Wärmeplanung reicht dafür nicht aus), spätestens aber ab Mitte 2026 (Kommune mit mehr als 100.000 Einwohnern) bzw. Mitte 2028 (Kommune mit weniger als 100.000 Einwohnern) müssen auch neue Heizungen in Bestandsbauten mit mindestens 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden. Ab 2045 dürfen Heizkessel nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

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Fernwärme soll also, wie schon immer im Sozialismus, die Lösung des Heizungsproblems sein. Jeder, der vor 1990 ein Land besucht hatte, das das Pech hatte, sich jenseits des Eisernen Vorhangs im sozialistischen Paradies wiederzufinden, kennt die großen dampfenden Rohre in den Städten. Schlecht gewartet, mit beschädigter Dämmung, verloren sie auf dem Weg einen Großteil der Wärme. In den Wohnungen war es dann meist klamm. Rumänien löste dieses Problem, indem im Wetterbericht keine Minustemperaturen mehr angezeigt wurden. Aber es war nicht alles schlecht im Sozialismus. Die Wohnungen der Parteifunktionäre hatten in der Regel eine separate Heizung. Und dort war es dann auch mollig warm.

Und wenn man schon plant und erfasst, dachte man im Ministerium, warum dann nicht gleich Nägel mit Köpfen machen und Wohnraum für Familien mit vielen Kindern schaffen. Und so wurde aus einer kommunalen Wärmeplanung, nebenbei, eine „Optimierung der Wohnraumplanung“. „Diese wiederum kann dann mittelfristig über eine Wohnflächensteuer weiter optimiert werden. Das Ziel: Haushalte mit großer Pro-Kopf-Wohnfläche sollen dabei unterstützt werden, ihre Wohnfläche zu verkleinern. Nach erfolgter Umsetzung werden diese Haushalte finanziell entlastet, da weniger Unterhalts- und Energiekosten getragen werden müssen (soziale Wirkung). Der freigewordene Wohnraum steht außerdem anderen Nutzer*innen zur Verfügung (soziale/ wohnungspolitische Wirkung). Durch die verbesserte Wohnraumnutzung wird (ggf. andernorts) der Neubaubedarf verringert (Klimaschutz- und Umweltwirkung).“

Und damit die sozialistische Wohnraumbewirtschaftung auch richtig gut funktioniert, wird zunächst eine Beratungsstelle und dann ein Wohnraumflächenbewirtschaftungsministerium geschaffen.

Aber das darf man nicht falsch verstehen. Es bedeutet nur, etwas weniger Steuerbelastung.


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Kommentare ( 65 )

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Ali
15 Tage her

Nordkorea dürft diese Entwicklung mit Spannung verfolgen. Nicht einmal der irre Kim hatte diese Idee. Wer hat`s erfunden, nein nicht die Schweitzer, sondern das parlamentarische, geistige Erbe der RAF. Selbst Stalin und Mao dürften darüber vor Freude im Grab rotieren!   Aber unter uns, den LinksRotGrünen Bonner Wählern gönne ich das aus tiefstem Herzen. Ich finde es ganz wunderbar, wenn diese Herrschaften nun endlich die totalitäre Quittung für ihren Wahlzettel bekommen. Die Steuer kann für diese Leute überhaupt nicht hoch genug sein! Aber bitte auch die Wohnungen/ Häuser nicht vergessen, die als „Firmeneigentum“ geführt werden. Das muss bei den Linken… Mehr

Chris Friedrich
15 Tage her

Jetzt drehen diese grün-roten Politpfeifen aber völlig durch.

Lesterkwelle
15 Tage her

Wie hiess es? Wir haben Platz! Also machen wir Platz. Sollen unsere Neubuerger etwa in Nissenhuetten hausen? Und das GG besagt: Eigentum verpflichtet. Gilt natuerlich nur fuer das Pack. War da nicht einmal ein Politiker, der mitten in der Covidzeit sich eine nette bescheidene Immobilie fuer einige Millioenchen in Berlin zulegte?

KoelnerJeck
15 Tage her

Es ist keine „Deindustrialisierung“ – es ist Kapitalvernichtung und damit einher geht der Wohlstandsverlust.

Reinhard Schroeter
15 Tage her

In Osteuropa braucht die Politik jedweder Couleur mit der Wohnugsangst gar nicht erst zu kommen. 80 % der Leute da verfügen über Wohneigentum, die restlichen 20 % arbeiten darauf hin um nicht als Versager zu gelten. Der ganze Popanz um diese Thema in Buntschland ist einzig und allein der Tatsache geschuldet, das man seit Generationen hinweg in Mietwohnungen leben will. Anderswo verschuldet man sich in jungen Jahren, bedient einen Kredit, rechnet mit der Inflation und seinem Anteil vom Erbe der Elter und Großeltern und kann am Ende seines Lebens seinen Kinder eine schuldenfreie Immobilie hinterlassen. Hierzulande zahlt man 50 Jahre… Mehr

Grumpler
15 Tage her

Das mag sehr unpassend klingen, aber warum feiern wir demnächst die 80. Wiederkehr des Jahrestages des Kriegsendes? Dafür dass durch die Hintertür ein umfassenderer Totalitarismus hereinpoltert — schleichen kann man ja nicht sagen — der die damaligen Machthaber vor Neid erblassen ließe? Und wenn diese politischen Nullen auf dem diplomatischen Parkett weiter so agieren wie bisher, ohne Plan mit oder gegen Vladi, dann schafft man die menschlichen Verluste auch noch. Den Ökologisten traue ich sogar Vorsatz dabei zu. Hätten wir doch vor dreissig Jahren uns an den SPD-Ratschlag mit den Dachlatten gehalten… und die SPD gleich miteinbezogen… bei der „Klärung“.… Mehr

John Beaufort
15 Tage her

Wie immer: Die Lösung soll noch mehr Staat, noch mehr Regulierung sein, wo das Problem erst durch zu viel Staat geschaffen wurde. Einfach mal die Steuern um 50% senken und dementsprechend die Ausgaben für NGOs, „notleidende“ Banken und Großunternehmen, Sozialhilfe und Subventionen streichen; dann die ganzen Bauvorschriften und Baulandregulierungen abschaffen. Die Nettogehälter würden massiv steigen und gleichzeitig die Kosten sinken. Dann hat Otto Normalverbraucher auf einmal wieder genug Geld für ein Eigenheim.

Endlich Frei
15 Tage her

Ich sehe nicht, dass Häuser oder Wohnungen zwangsläufig Energie verbrennen.

Hingegen bei Großfamilien oder Männern mit mehreren Ehefrauen und einer Kinderschar schon.
Aber die fliegt man ja sogar massenhaft ins Land, um das Klimaproblem anzuheizen (in Deutschland ist es nun mal überwiegend kalt und der Lebensstil energieintensiv).

Irgendwie betrachtet man das Problem aus dem falschen, grünem Blickwinkel…

Last edited 15 Tage her by Endlich Frei
Britsch
15 Tage her

Die Verantwortlichen mal 2 Jahre auf dem Bau, Baustelle an forderster Front buckeln lassen in der Realität und zumindest die Meisten hätten solch Flausen nicht mehr.

Unglaeubiger
15 Tage her

Ich würde schon gerne 2 Zimmer abschneiden, das Putzen im Alter wird ja immer beschwerlicher. Nur wie in diesen Zimmern jemand kochen und duschen könnte, ist noch nicht geklärt, da keine entsprechenden Anschlüsse vorhanden. Eventuell hat auch der Nachbar im 1. oder 2. Stock 1-2 Zimmerchen zum Abschneiden, die man dann umbauen könnte. Das größte Problem: wie füge ich dann die Zimmerchen, auf welchem Grund, zu einer eigenständigen Einheit zusammen?? Ernstgemeinte Antworten erbeten, einfache – wie Wohngemeinschaft bilden jedoch ausgeschlossen, man hat ja im Laufe der Jahre schon seine Eigenheiten entwickelt, die für Fremde nicht zumutbar sind, oder? Oder sind… Mehr